Was bringt der EU-Rettungsschirm?
25. Dezember 2011
Immer häufiger ist vom EU-Rettungsschirm die Rede. Er wird im Zusammenhang mit der Euro-Krise und der prekären finanziellen und wirtschaftlichen Lage in Griechenland und in Italien erwähnt. Nach wie vor ist der EU-Rettungsschirm in der Politik umstritten. Nützt er tatsächlich? Wem kommt der EU-Rettungsschirm eigentlich zugute? Sie als Steuerzahler werden sich vielleicht bereits Gedanken machen, ob Sie mit höheren Steuern rechnen müssen.
EU-Rettungsschirm – warum?
Der EU-Rettungsschirm ist nicht neu, denn er wurde nicht erst jetzt, zur Zeit der Finanzkrise, ins Leben gerufen. Es handelt sich dabei um einen Stabilitätsmechanismus, der ab 2013 die Stabilität der Euro-Zone retten soll. Durch Unterstützungsregelungen der Mitgliedsstaaten der Eurozone sollen Staatspleiten durch Überschuldung einzelner Mitgliedsstaaten und damit verbundene Gefährdungen für den Euro abgewendet werden. Ziel ist die Kreditvergabe an überschuldete Mitgliedsstaaten zu subventionierten Konditionen. Mit einem Kredit soll die Wirtschaft und damit die Zahlungsfähigkeit dieser Staaten wieder angekurbelt werden. Die Kreditvergabe ist mit Auflagen für die betroffenen Mitgliedsstaaten verbunden.
Der EU-Rettungsschirm wurde bereits im Mai 2010 angesichts der Finanzkrise in Griechenland als provisorische Maßnahme eingeführt. Aufgrund eines Beschlusses des Europäischen Rates im Dezember 2010 wurde er in einen permanenten Stabilitätsmechanismus umgewandelt. Der Topf des Rettungsschirmes wurde bereits von ursprünglich 50 Milliarden Euro auf nunmehr 60 Milliarden Euro aufgestockt. Unter Aufsicht der EU-Kommission kann eine Gesellschaft im Namen aller 16 Euroländer Geld leihen, um es als Kredit an finanzschwache Staaten zu vergeben. Dabei treten die Euroländer als Bürgen ein. Möchten Sie nähere Informationen über die Finanzwelt abrufen, sollten Sie einen Blick auf www.myfinz.de werfen.
Ist der EU-Rettungsschirm sinnvoll?
Ob das Geld aus dem EU-Rettungsschirm tatsächlich benötigt wird, kann nicht gesagt werden. Deutschland trägt den größten Anteil am EU-Rettungsschirm. Ob das Geld benötigt wird, hängt von den Konsolidierungsprogrammen der einzelnen Länder ab. Bevor die Mittel tatsächlich vergeben werden, kommt es auf genaue Prüfungen an. Die einzelnen Länder sind in der Pflicht, durch Sparmaßnahmen ihre finanzielle Lage zu verbessern. Gegen Länder, die ihren Auflagen nicht nachkommen, können Sanktionen verhängt werden. Um künftig weitere Krisen zu vermeiden, muss der Stabilitäts- und Wachstumspakt verschärft werden. Für den Umgang mit Ländern, die bereits insolvent oder von der Insolvenz bedroht sind, werden Regeln benötigt.
Bild: panthermedia.net Joachim Opelka
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